In meinem Blogeintrag von Anfang Januar 2017 hatte ich meine persönlichen Eindrücke und Gedanken nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 geschildert (siehe "Ein paar Worte aus B."). Was mich anschließend beschäftigte und ziemlich bedrückte, war die negative, recht einseitige und unfaire Berichterstattung über Tunesien in den deutschen Medien. Als besonders ärgerlich und unangemessen empfand ich dabei die Darstellung von Tunesien als "Hort des jihadistischen Terrorismus" - sogar in Medien, die gemeinhin als "seriös" gelten.

Bedauerlicherweise finde ich in diesen Tagen auch in diesen Medien so gut wie keine Berichterstattung über die Drucksache 18/12585 vom 31.05.2017. Diese offizielle Veröffentlichung des Deutschen Bundestages betrifft die "Erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 10 Absatz 2 des Kontrollgremiumsgesetzes zum Fall Anis Amri vom 29. März 2017". Das Dokument enthält den Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das am 16. Januar 2017 seinen Ständigen Bevöllmachtigten damit beauftragte, die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit dem Fall Amri zu untersuchen.

Neben Informationen über die Gefährdungsbewertung, Kenntnislage und Aktivitäten der oben genannten Behörden enthält die Drucksache auch zwei sehr aufschlussreiche "Sondervoten" der Abgeordneten Dr. André Hahn und Hans-Christian Ströbele. Dr. André Hahn, immerhin stellvertretender Vorsitzender des PKGr und einer von vier benannten Berichterstattern, trägt den vorgelegten Bericht nicht mit. Sein erster Grund: "Der Bericht ist an ganz entscheidenden Stellen unvollständig und daher nur bedingt bzw. gar nicht geeignet, die Vorgänge um den Anschlag, durch den zwölf Menschen ums Leben kamen und dutzende zum Teil schwer verletzt wurden, umfassend aufzuklären".

Sein zweiter Grund: "Der Bericht (...) ist über weite Teile schönfärberisch und suggeriert, dass die zuständigen Behörden alles richtig gemacht haben. Das war offenkundig nicht der Fall. Es gab schwere Pannen, Versäumnisse und Fehlentscheidungen, die im Bericht und auch in der Bewertung des Kontrollgremiums nur unzureichend oder gar nicht zur Sprache kommen." Nach einer näheren Erläuterung derselben schließt sich Dr. André Hahn den Kernaussagen des anschließenden Sondervotums von Hans-Christian Ströbele an.

Dessen Sondervotum beginnt mit den folgenden Worten: "Meine Bewertung ist schrecklich schlimm, besonders für die Angehörigen der Ermordeten und der Verletzten. Die Sorge um Sicherheit ist berechtigt. Der bisher schwerste Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 hätte nicht nur verhindert werden können, sondern hätte auch verhindert werden müssen. Aber die Sicherheitsbehörden haben versagt. Die Bundesregierung ist verantwortlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden."

Im folgenden kritisiert Hans-Christian Ströbele vor allem die Verheimlichung wichtiger und aussagekräftiger Telegram-Chats von Anis Amri durch die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden, sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die dem Sondervoten folgende "Öffentliche Bewertung zum Bericht des Ständigen Bevollmächtigten" stellt dementsprechend unter anderem nur lapidar fest: "Aufgrund der polizeilich etablierten Betrachtung der Gefährdungshinweise wurde - ex post - die von AMRI ausgehende Gefährlichkeit falsch eingeschätzt."

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse und anderer Eindrücke beginne ich mich langsam zu fragen, ob der Anschlag auf meine Heimatstadt möglicherweise sogar auf fahrlässige Weise in Kauf genommen wurde. Unter anderem auch, um das im letzten Blogeintrag erwähnte Sicherheitsabkommen bzw. die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien voranzubringen (siehe "Draußen und drinnen"). Dass dadurch sowie durch die anschließende, oben genannte negative Berichterstattung möglicherweise das Image des auf Tourismus angewiesenen Landes Tunesien schweren Schaden hätten nehmen können und auch genommen hat, scheint in bestimmten Kreisen in Deutschland womöglich nicht weiter interessiert zu haben bzw. noch immer recht wenig zu interessieren. Wenn dem wirklich so wäre, wäre das für mich ein echtes Armutszeugnis für unser Land. Und zudem eine ziemliche Gemeinheit gegenüber meiner Heimatstadt und meinen Berliner Mitmenschen.

 

 

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