Im letzten Blogeintrag (siehe "Druck machen mit Drucksachen") hatte ich berichtet über den kaum wahrnehmbaren parlamentarischen Vorgang zur Verabschiedung des "Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich". Wie am Ende des Beitrags angekündigt, war es in der 231. Sitzung des Bundestages am 27. April 2017 nun soweit: Zwar nicht - wie ursprünglich geplant - um 02:45 Uhr und auch nicht als Tagesordnungspunkt 32 wurde der oben genannte Gesetzesentwurf im Parlament behandelt. Dies geschah allerdings - ebenfalls in Abweichung von der einige Wochen vorher veröffentlichten Tagesordnung - nicht als Zweite und Dritte Beratung, sondern lediglich als Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Und diese Zweite Beratung fand auch nicht als parlamentarische Aussprache statt, sondern die geplanten Reden wurden lediglich "zu Protokoll gegeben". Im Plenarprotokoll 18/231 im Anhang 14 sind die insgesamt vier Reden zu den beiden Sicherheitsabkommen mit Ägypten und Tunesien nachzulesen. Wie Anita Schäfer für die CDU/CSU betont, wird "mit diesen Abkommen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf eine neue Stufe gestellt, und die freundschaftlichen Beziehungen mit Ägypten und Tunesien werden vertieft." Um Tunesien zu helfen, "auf seinem Weg zu Demokratie und Menschrechten (sic!) voranzukommen", will man "die Hände nicht in den Schoß legen" und "auf mehreren Ebenen ansetzen". In diesem Zusammenhang wird "die politische Bildung und die Förderung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen" hervorgehoben, deren Wirkung sich allerdings "nur in einem sicheren Umfeld" entfalten kann, zu dem "die vorliegenden Abkommen einen wertvollen Beitrag leisten". Leider taucht in dem mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD verabschiedeten Gesetzesentwurf keiner der drei Begriffe "politische Bildung", "Zivilgesellschaft" oder "demokratische Strukturen" auf. Wolfgang Gunkel, Mitglied der SPD und der Gewerkschaft der Polizei, stellt in seiner Rede die Wichtigkeit der polizeilichen Zusammenarbeit heraus. Mit Blick auf Ägypten bemerkt er dabei allerdings auch, dass die dortige Polizeiarbeit "nicht immer frei von Willkür und Korruption" ist. Daher bestehe die Gefahr, dass "der Wissensaustausch und die Zusammenarbeit dazu führen, dass Repressionen noch erfolgreicher durchgeführt werden können." Dennoch: "Insgesamt überwiegen die sicherheitspolitischen Interessen, die eine solche Kooperation notwendig machen." Ulla Jelpke für die Partei "Die Linke" hebt in ihrer Rede hervor, dass es neben der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität in den zwei Abkommen auch um die Bekämpfung unerwünschter Migration geht. Dabei ginge es der Bundesregierung darum, dass Flüchtlinge "bereits in ihren Herkunfts- und Transitstaaten gestoppt werden". Ob dort "autoritäre Regime herrschen und Flüchtlinge in ihren Menschenrechten auf Verlassen eines Landes verletzt werden", sei der Bundesregierung "offensichtlich völlig egal". Was die Beachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit angeht, sei die Lage in Tunesien zwar nicht so dramatisch wie in Ägypten. Ein im Februar von Amnesty International vorgelegter Bericht zu "Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand" beklage allerdings auch dort "willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigen und Repression gegen Angehörige von Terrorverdächtigen". Zuden seien 23 konkrete Fälle von Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte bekannt. Für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hebt Hans-Christian Ströbele ebenfalls die problematische menschenrechtliche Lage in Ägypten und Tunesien hervor und bemängelt die in beiden Abkommen fehlenden "verbindlichen und überprüfbaren Bedingungen bezüglich der Achtung der Menschenrechte oder Rechtsstaatsprinzipien". Zudem kritisiert er, dass der Bundestag "während der Verhandlungsphase wieder nicht ausreichend über die verhandelten Punkte informiert worden" sei. Sein Fazit: "Wer glaubt, mit solchen Sicherheitsbehörden ein Kooperationsabkommen schließen zu können, ohne sich für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen möglicherweise mitverantwortlich zu machen, täuscht sich entweder selbst oder die Bevölkerung und den Bundestag". Wobei diesbezüglich aus meiner Sicht zu ergänzen wäre, dass die Bevölkerung über die beiden Sicherheitsabkommen überhaupt erst einmal informiert werden müsste. Nach eigenen Recherchen nach Internet-Veröffentlichungen durch die einschlägige deutsche Tagespresse zu diesem Thema ist dies leider nach wie vor nicht der Fall. Die einzige Veröffentlichung neben dem erwähnten Plenarprotokoll ist die Videoaufzeichung des Bundestages, die sich in der Mediathek findet. Was die Vertrauenswürdigkeit des tunesischen Sicherheitsapparats angeht, sei im übrigen an die folgende Einschätzung von Joachim Paul, dem damaligen Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Tunis, in seinem Artikel vom 26. November 2015 unter dem Titel „Anschläge in Tunesien offenbaren akute Reformdefizite“ erinnert: „Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich allerdings die Frage, ob die Reform und Professionalisierung des Sicherheitsapparats überhaupt möglich ist, da dieser schon unter den vergleichsweise besseren äußeren Bedingungen der letzten Jahre einer grundlegenden strukturellen Neuorientierung widerstanden hat. Ohne eine Reform und Professionalisierung des Sicherheitsapparats wird Tunesien aber kaum adäquate Antworten auf die Gefahr von Terroranschlägen finden können. Internationale Geber stehen also vor der Herausforderung, mit ihrer Unterstützung für den nicht reformierten Sicherheitssektor einerseits wenig zu erreichen, und andererseits durch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit einen Rückfall in Verfahren und Praktiken des alten Regimes zu begünstigen.
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