Nach seiner überraschenden, inoffiziellen Veröffentlichung der deutsch-tunesischen Übereinkunft zur schnelleren Abschiebung von tunesischen Asylbewerbern (siehe Blogeintrag "Von Ross und Reiter") hat das tunesische Internetportal Nawaat.org offenbar Lunte gerochen. Denn nur wenige Wochen später weist Nawaat.org in einem weiteren Exklusiv-Artikel mit dem Titel "L’obsession sécuritaire face au «grand défi» des flux migratoires" auf einen interessanten parlamentarischen Vorgang im Deutschen Bundestag hin, der mir bislang verborgen blieb. Die Rede ist von der Drucksache 18/11509. Diese beinhaltet den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich". Wie einem dem zweisprachigen Gesetzestext vorangestellten Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Prof. Dr. Norbert Lammert, zu entnehmen ist, hat der Deutschen Bundesrat den Gesetzesentwurf am 10. März 2017 bereits beschlossen und erbittet die Herbeiführung einer Beschlussfassung durch den Bundestag. Seit dem 30. März 2017 gibt es im gleichen Vorgang zusätzlich die Drucksache 18/11797. Darin wiederum ist zu erfahren, dass der Deutsche Bundestag den "Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11509" in seiner Sitzung am 23. März 2017 an den federführenden Innenausschuss sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Verteidigungsausschuss verwiesen hat. Alle vier Ausschüsse empfehlen den Gesetzesentwurf am 29. März 2017, jeweils gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen, zur Annahme im Deutschen Bundestag. Nach der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbaren Tagesordnung ist eine Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs zu dem Abkommen mit Tunesien in der 231. Sitzung am 27. April 2017 um 02:45 Uhr (!) unter TOP 32 geplant. Interessanterweise trägt dieser Tagesordnungspunkt den Titel "Abkommen mit Ägypten und Tunesien". Denn unmittelbar vorher wird über einen "Gesetzesentwurf auf Drucksache 18/11508" beraten. Diese enthält ein ähnliches, allerdings bereits am 11. Juli 2016 getroffenes Abkommen mit Ägypten. Die Zweiten und Dritten Beratungen für beide (!) Abkommen sind auf eine halbe Stunde angesetzt. Irgendwie macht dieser Grad von Diskretion neugierig. Zumal die Unauffälligkeit des Vorgehens offenbar schon länger zurückreicht. So wird das am 26. September 2016 geschlossene, deutsch-tunesische Abkommen in deutschsprachigen Internet-Medien - sage und schreibe - tatsächlich nur in jeweils einer Meldung von der Nachrichtenagentur Reuters Deutschland und von der Sächsischen Staatskanzlei erwähnt. Warum das Abkommen und die aktuell laufende Gesetzesverabschiedung mit so viel Vorsicht oder auch Nicht-Beachtung (?) behandelt wird, ist schwer zu ergründen. Möglicherweise ist es ja so, wie das tunesische Internetportal Nawaat.org zum Schluss seines Artikels über die Drucksache 18/11509 anmerkt. Demnach erbringe dieses Dokument einen erneuten Beweis für eine nur noch auf Sicherheitsfragen ausgerichtete Wende im Umgang mit den Flüchtlingsströmen. Damit entwickle sich die 2015 eingeleitete "Militarisierung des Mittelmeers" zur Eindämmung von Flüchtlingsankünften an europäischen Küsten zunehmend auf Kosten der Menschenrechte und der nationalen Souveränität der Anrainerstaaten. Laut den Informationsquellen von Nawaat.org wurde der Gesetzesentwurf zum deutsch-tunesischen Sicherheits-Abkommen ins tunesische Parlament übrigens noch nicht eingebracht. Wahrscheinlich möchte man dort die damit verbundenen Fragen von erodierenden Menschenrechten und schwindender nationaler Souveränität nicht auch noch auf die Tagesordnung bekommen. Eine aktuelle Meldung zur künftig gemeinsamen "Militarisierung des Mittelmeers" auf der Internetseite der Deutschen Marine unter dem Titel "Neue Impulse für deutsch-tunesische Marinekooperation" könnte möglicherweise ebenfalls für genug Diskussion sorgen.
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