Am Ende meines Blogeintrags vom September 2017 (siehe "Vor dem Schatten der Palme") hatte ich geschrieben, dass wir bis zum Jahresende mehr Klarheit über die Entwicklung in Tunesien bekommen werden. Nun ist es - zwar ein bis zwei Wochen später als von mir erwartet - dort wieder einmal zu Unruhen gekommen. In deutschen und internationalen Medien wurde ausgiebig darüber berichtet. Die meisten Beiträge konzentrierten sich - wie gewohnt - auf das äußerlich sichtbare Geschehen. Fundierte Einschätzungen der Situation und Hintergrundinformationen waren und bleiben Mangelware.

Eine erfreuliche Ausnahme: ein Kommentar in der englischen Zeitung The Guardian vom 17. Januar 2018 mit dem Titel "The IMF has choked Tunisia. No wonder the people are protesting". Der von Jihen Chandoul, einer Mitbegründerin des "Tunisian Observatory of Economy", verfasste Artikel ruft den internationalen finanzpolitischen Zusammenhang der Proteste zurück ins Gedächtnis:

"It is impossible to understand these latest protests without understanding the role of international financial institutions, especially the IMF, in imposing austerity on Tunisia since the popular uprising of January 2011. In the months after the revolution, western governments and institutions were looking for a way to prevent countries from questioning the neoliberal model. They found a solution at the G8 summit in Deauville, France in May 2011.

With the Deauville Partnership with Arab Countries in Transition, a coalition comprising the G8 countries, Turkey, the Gulf countries, the IMF and World Bank established a deal to address the revolutionary processes that were unfolding in Arab countries at the time. Huge loans were offered to Tunisia, Morocco, Jordan, Yemen, Egypt – “Arab countries in transition” – in exchange for pushing through a host of neoliberal institutional reforms. The IMF and others took advantage of the unstable situation and the weaknesses of those countries to force through the moves."

Anschließend skizziert Jihen Chandoul die Folgen des Deauville-Prozesses in Tunesien. Seit 2011 hat sich die Auslandsverschuldung des Landes massiv erhöht: von 41% des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 auf 71% im Jahr 2018. Die Schuldentilgung wird sich im Jahr 2018 auf 22% des Landeshaushalts belaufen. Im Rahmen des zweiten IMF-Kredits im Jahr 2016 wurde angeblich starker Druck auf Tunesien und vor allem auf die tunesische Zentralbank ausgeübt, einer Abwertung der tunesischen Währung auf den internationalen Finanzmärkten nicht aktiv entgegenzuwirken. Das Resultat der daraus folgenden Währungsabwertung war eine enorme Erhöhung der Importkosten. Und dies bei einer gleichzeitig krisenhaften Entwicklung bei den zwei Haupteinnahmequellen Tunesiens: Phosphat und Tourismus.

Um das Haushaltsdefizit zu verringern, legte der IWF der tunesischen Regierung Einstellungs- und Gehaltsstops sowie Frühverrentungen im öffentlichen Dienst nahe. Dazu kam seit dem Jahresbeginn die Erhöhung von Mehrwertsteuern und Konsumsteuern zur Verbesserung der Staatseinnahmen. Diese auf alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen, angewendete Art der Besteuerung sei wesentlich für das wachsende Gefühl eines ungerechten gesellschaftlichen Lastenausgleichs verantwortlich. Insbesondere angesichts nach wie vor ausbleibender oder nur halbherziger staatlicher Anstrengungen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung, hohe Arbeitslosigkeit und eine ungleiche Vermögensverteilung im Land.

Wie die schnelle Reaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt, scheint der Artikel einen Nerv getroffen zu haben. Oder die Veröffentlichung war dem IWF frühzeitig angekündigt worden oder gar abgesprochen. In jedem Fall ließ die Stellungnahme des IWF nur einen einzigen Tag auf sich warten. In einem am 18. Januar 2018 veröffentlichten, über 10-minütigen Video mit dem Titel "Our Response to The Guardian Opinion Piece on Tunisia"  nimmt der Sprecher und Kommunikationsleiter des IWF höchstpersönlich zu dem Kommentar von Jihen Chandoul Stellung. Und als wenn dies nicht schon genug wäre, erscheint am gleichen Tag im IWF-Blog noch ein längerer Beitrag mit dem Titel "Economic Growth and Fairness in the Middle East and North Africa". Dieser endet mit den folgenden Sätzen:

"The people of the region are rightly demanding economic growth and fairness. The IMF aims to help them in this effort."

Wie diese Hilfe aussehen könnte, dürfte sich schon bald zeigen. Denn nur zwei Absätze vorher wird für Ende Januar 2018 eine Regionalkonferenz in Marrakesch angekündigt, organisiert vom IWF, dem Arabischen Währungsfonds, dem Arabischen Fonds für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung und der Regierung von Marokko. Dort wolle man mit Politikern, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft darüber sprechen, wie eine "inklusive Wachstumsagenda" in die Tat umgesetzt werden könnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Tunesien könnte dieser Dialogversuch spannend werden.

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