In der letzten Woche Woche feierte Tunesien gleich zwei staatliche Feiertage: am 21. März den Tag der Jugend und am 20. März den Tag der nationalen Unabhängigkeit bzw. das Ende des französischen Protektorats. Nur wenige Tage später schwingen die Themen der beiden Feiertage auf eine seltsame Weise zusammen.

Der Anlass dafür ist ein am 26. März unter dem Titel "Sebsi et Chahed s´inclinent devant le diktat d´Angela Merkel"  veröffentlichter Artikel des tunesischen Internetportals Nawaat.org über die am 2. März beschlossene deutsch-tunesische Übereinkunft zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten tunesischen Asylbewerbern aus Deutschland. Nach der eher reservierten Haltung des Ministerpräsidenten Youssef Chahed in dieser Frage bei seinem Berlin-Besuch ein paar Wochen zuvor (siehe Blogeintrag "Weder Kopf noch Fuß") kam der Abschluss des gemeinsamen Protokolls auch für mich überraschend. In dem oben genannten Artikel sind nun zum ersten Mal Details über das Abkommen zu erfahren. Sogar der fünfseitige, leicht gekürzte Originaltext der Übereinkunft ist in französischer Übersetzung abrufbar.

Interessant ist dabei zunächst der Hintergrund der offenbar nicht-offiziellen Veröffentlichung der Vertragstextes. Dazu ist zu lesen, dass sechzehn zivilgesellschaftliche tunesische Organisationen am 14. März gegen das deutsch-tunesische Abkommen demonstriert und eine Veröffentlichung dieses und anderer mit europäischen Staaten geschlossenen Abkommen gefordert haben. Vor diesem Hintergrund gelangte anscheinend auch Nawaat an das nun dort veröffentlichte Dokument.

Interessant sind auch die Unterzeichner des deutsch-tunesischen Abkommens. Denn dabei handelt es sich weder um die Staatsoberhäupter von Tunesien und Deutschland, noch um deren Außenminister, sondern um den Minister für europäische Angelegenheiten auf tunesischer Seite und den Chef der internationalen Abteilung des Bundeskriminalamts auf deutscher Seite.

Der interessanteste Teil des Nawaat-Artikels ist die Wahrnehmung der Vereinbarung auf tunesischer Sicht. Als alarmierend und besorgniserregend wird dort vor allem das im Vertragstext erwähnte Angebot der "technischen Kooperation" durch Deutschland wahrgenommen. Die Begründung: Diese eröffne eine Tür für unbestimmte und informelle Formen des Zugriffs auf die tunesische Staatssouveränität. Als Beispiel wird das Einverständnis zur Ausstattung der tunesischen Behörden in Deutschland, also der Botschaft und der Konsulate, mit Systemen zur automatisierten Identifikation von Fingerabdrücken (AFIS) durch Deutschland genannt. Insbesondere in Verbindung mit dem Angebot von deutschen Schulungen für das Personal von Botschafts- und Migrationsbehörden zum Thema Urkundenfälschung.

Eine generell zu starke Prägung der aktuellen Nordafrika-Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch innenpolitische Ziele beklagt Nassir Djafari in einem Artikel unter dem Titel "Der Maghreb ist gefährdet". Demnach konzentriere sich Europa zu stark darauf, "abgelehnte Asylbewerber und Straftäter aus der Region in ihre Heimatländer zurückzuführen, bilaterale Rücknahmeabkommen zu schließen und Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika zu installieren". Dieses Vorgehen blende allerdings die Risiken eines wirtschaftlich geschwächten und politisch gefährdeten Maghreb für Europa vollkommen aus. Gefragt sei vielmehr eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Eröffnung neuer Spielräume für den Privatsektor, um Arbeitsplätze zu schaffen und der enttäuschten Jugend im eigenen Land Perspektiven zu bieten.

Offenbar tun sich Deutschland und Europa nach wie vor schwer, einen Weg zu finden, der den vielen jungen Menschen in Nordafrika hilft, eine würdige Lebensperspektive bietet und der gleichzeitig die nationale Souveränität und Unabhängigkeit der nordafrikanischen Staaten achtet. Aber was noch nicht ist, kann ja (hoffentlich) werden.

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