Wie schon mehrmals zuvor, fällt es mir wieder einmal schwer, irgendetwas Sinnvolles und Erhellendes über Tunesien zu schreiben. Denn vor allem nach der vor kurzem bekannt gemachten Verschiebung der ursprünglich für Dezember 2017 geplanten Kommunalwahlen ist die politische Situation für mich unklar und ziemlich schwierig einzuschätzen.

Zumindest ein paar interessante Aufschlüsse zur aktuellen Entwicklung fand ich in einem am 21. September 2017 in der Washington Post veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Why Tunisia just passed controversial laws on corruption and women’s right to marry“. Im Zentrum des Artikels steht das am 13. September vom tunesischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie von öffentlichen Angestellten der Ben-Ali-Ära, die sich nicht "persönlich" an der Veruntreuung von öffentlichen Geldern bereichert haben.

Angeblich als Ablenkungsmanöver angesichts der zu erwartenden nationalen und internationalen Proteste kündigte Präsident Beji Caid Essebsi nur einen Tag später die Abschaffung eines Gesetzes aus dem Jahr 1973 an, dass Ehen von muslimischen Frauen mit nicht-muslimischen Männern verbietet. Diese Initiative kommt nur rund einen Monat nach der Ankündigung des Präsidenten, die aktuell noch bestehende Ungleichbehandlung von Frauen und Männer bei Erbrecht zu ändern.

Wie der Artikel vermutet, zielen beide Vorhaben des Präsidenten neben der Ablenkung der Öffentlichkeit möglicherweise auch auf eine Provokation und interne Schwächung der mitregierenden islamistischen Ennahda-Partei, die allerdings darauf nicht reagierte. Im Gegenteil: von den 117 für das Amnestie-Gesetz abgegebenen Stimmen kamen sogar 31 von Abgeordneten der während der Ben-Ali-Zeit noch verbotenen und verfolgten Ennahda-Partei.

Trotz dieser Tatsache und einer vor kurzem erfolgten Regierungsumbildung mit einer Neubesetzung von mehreren Ministerposten durch Politiker aus der Ben-Ali-Zeit hält der Zeitungsartikel die Befürchtung, dass nun das alte Regime wieder fest im Sattel sitzt und die Gegenrevolution gewonnen hat, für verfrüht. Als Begründung dafür dient der Verfasserin vom Pariser CNRS der durch die Verabschiedung des Amnestie-Gesetzes aufgelöste Widerstand, der zur Zeit von Ben-Ali angeblich undenkbar gewesen wäre.

Neben den Straßenprotesten zählt dazu eine von 38 Abgeordneten angestoßene Petition gegen das umstrittene Gesetz vor dem provisorischen Verfassungsgericht. Zudem organisierten angeblich auch einige politische Parteien eine Allianz gegen das Amnestie-Gesetz.

Trotz des noch offenen Ausgangs der zivilgesellschaftlichen Proteste, der parlamentarischen Anrufung des Übergangsgerichts und des parteipolitischen Zusammenschlusses zieht der Artikel unter dem Strich eine positive Bilanz des aktuellen Situation. Denn letztlich zeigen alle drei Gegenbewegungen, dass die "kollektive öffentliche Energie der Revolution von 2011" noch lebendig ist und sich der schleichenden Wiederauferstehung des alten Regimes entgegenstellt.

Ein ebenfalls am 21. September veröffentlichter Artikel in der Welt mit dem Titel „Die Hoffnung der Europäer auf den Stabilitätsanker Tunesien“ kommt angesichts der aktuellen Entwicklung zu der folgenden Lageeinschätzung:

„Ungeachtet der vielen wohlklingenden Worte aus dem Westen über den ´Leuchtturm Tunesien´ – das Schicksal des Landes wird sich nicht in der Hauptstadt und auch nicht im Parlament entscheiden, sondern in den abgehängten Regionen des Landes. Wenn sich die soziale Lage dort nicht bald ändert, stehen Tunesien – und Europa – unruhige Zeiten bevor.“

Obwohl beide Bewertungen womöglich ihre Berechtigung haben, würde ich mich derzeit eher der letzteren anschließen. Wobei eines mir zumindest ziemlich sicher erscheint: Bis zum Jahresende werden wir in jedem Fall deutlich mehr Klarheit über die weitere Entwicklung Tunesiens bekommen.

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