Was bleibt zu sagen am Ende eines solchen Jahres? Insbesondere über die Entwicklung Tunesiens. Vor einem Jahr wurde dort auf der Grundlage einer neuen, fortschrittlichen Verfassung in freien Wahlen und mit viel Hoffnung auf eine stabilere und positivere Zukunft ein Parlament und ein Präsident gewählt. Die Einbeziehung der islamistischen Ennahda-Partei in die von der siegreichen, säkulären Nidaa-Tounes-Partei gebildete Regierung verwunderte zunächst etwas. Denn viele Stimmen hatte Nidaa Tounes nicht zuletzt aufgrund ihrer harten und kompromisslosen Gegenposition zu den von ihr im Wahlkampf geradezu verteufelten Islamisten erhalten.

Trotzdem wurde diese etwas überraschende Kompromissbereitschaft von vielen Seiten gelobt und zum Teil als möglicher Garant von Stabilität und als Schutz vor Radikalisierung gepriesen. Die tunesische Fähigkeit zu Dialog und Ausgleich wurde am Ende dieses Jahres sogar mit dem Friedensnobelpreis für das sogenannte Dialog-Quartett honoriert, das im Jahr 2013 nach zwei noch immer ungeklärten Anschlägen auf Oppositions-Politiker angeblich ein Abgleiten des Landes in Chaos und Bürgerkrieg verhindert hat.

Trotz aller Ehrenbekundungen und Lobesworte von Oslo ist die Lage in Tunesien am Ende des Jahres 2015 für mein Gefühl deutlich schlechter und Besorgnis erregender als in ebendiesem Jahr 2013. Dieses Gefühl liegt vor allem darin begründet, dass es immer weniger einschätzbar wird, was sich im Land wirklich hinter den Kulissen der Politik abspielt. Wobei eine Tatsache zumindest wohl feststeht: Die drei großen Terroranschläge in diesem Jahr, wer auch immer diese verübt haben mag, haben das Thema Sicherheit nun für ziemlich unabsehbare Zeit an die vorderste Stelle des politischen und gesellschaftlichen Lebens befördert.

Von wem genau die Gewalttaten ausgingen, ist für mich - trotz aller offiziellen Fingerzeige nach Libyen und zum Islamischen Staat - noch nicht wirklich überzeugend klar bzw. geklärt. Und wie nicht zuletzt die sich abzeichnende Spaltung der Nidaa-Tounes-Partei offenbart, gibt es auch innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Elite in Tunesien selbst offenbar harte Macht- und Verteilungskämpfe. Von daher ist zum jetzigen Zeitpunkt auch (noch) nicht ausgeschlossen, dass zumindest eines der Attentate auch an anderen Stellen seinen Ursprung gehabt haben könnte.

Welche Entwicklung die recht einseitige Konzentration (fast) aller politischen und staatlichen Kräfte auf die "Terrorbekämpfung" nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten. Die ersten Anzeichen auf das möglicherweise Herannahende sehen - zumindest für mein Gefühl - nicht so gut aus. So berichtet Amnesty International am 2. Dezember in einem Artikel unter dem Titel "Tunisia: Sweeping crackdown signals abuse of emergency measures" beispielsweise über extrem brachiale und angsteinflößende Hausdurchsuchungen von Privathaushalten durch Sicherheitskräfte im Stadtteil La Goulette nach dem Attentat auf die Präsidentengarde vom 24. November.

Ein Artikel auf dem tunesischen Internetportal Nawaat.org mit der Überschrift "More than security, human rights are threatened in Tunisia" bestätigt die von Amnesty International beschriebenen Aktionen und ergänzt weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten, u.a. gegenüber Journalisten. Besonders Besorgnis erregend fand ich die in beiden Artikeln wörtlich zititierte erste Reaktion der von den Hausdurchsuchungen betroffenen und geschockten Anwohner: "We didn’t know if they were terrorists or police officers".

Wenn sich solche Vorkommnisse im Zuge der Terrorbekämpfung ausweiten, wären das in der Tat keine guten Aussichten für den trotz Verfassung und Wahlen noch längst nicht gesicherten demokratischen Aufbruch Tunesiens.

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